Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen

Ton in Form

Spatzengässchen 1
93047 Regensburg

Telefon: 0941 / 8701673
E-Mail: keramikdesign@toninform.de
letzte Änderung: 20. April 2006

§ 1 Pflichten des Auftragnehmers


1. Liefertermine sind unverbindlich. Ein Haftungsanspruch wegen Lieferverzug besteht nicht.

2. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Kunstwerk die individuelle Umsetzung eines bestimmten Themas ist. Die verwendeten Techniken werden von der kreativen Einzigartigkeit des Auftragnehmers bestimmt. Daher ist ein exakt vorhersehbares Ergebnis nicht möglich und auch nicht gewünscht.

3. Falls es nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, wird mit dem Kauf nur das Eigentumsrecht an dem Originalwerk selbst übertragen. Soweit eine Nutzung des Werks der Einwilligung des Auftragnehmers bedarf, wird er diese nicht ohne sachlichen Grund verweigern. Gegebenenfalls ist eine weitere Vergütung zu vereinbaren.


§ 2 Vergütung

1. Sämtliche Ansprüche des Auftragnehmers auf Zahlung sind fällig bei Erbringung der vom Auftragnehmer geschuldeten Leistung und zahlbar ohne Abzug per Vorabüberweisung, Nachnahme oder bar bei Übergabe.


§ 3 Urheberrecht

1. Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, erwirbt der Auftraggeber ohne besondere Vereinbarung keine Nutzungsrechte nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) sondern nur das Eigentumsrecht am Original selbst.

2. Der Auftraggeber erkennt das Folgerecht gemäß § 26 UrhG und das Zugangsrecht gemäß § 25 UrhG an.

3. Überlässt der Auftragnehmer dem Auftraggeber leihweise Unterlagen (Fotos, Begleittexte) zu den Werken, so ist damit keine Rechtseinräumung verbunden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, vor einer eventuellen Nutzung (Vervielfältigung u.ä.) mit dem Urheber dieser Unterlagen eine Vereinbarung zu treffen.


§ 4 Kauf

1. Die gelieferte bzw. überlassene Keramik bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im uneingeschränkten Eigentum des Auftragnehmers.

2. Soweit der Verkauf durch eine vom Auftragnehmer bevollmächtigte Person erfolgt, sind diese Geschäftsbedingungen zum Vertragsinhalt zu machen, der Auftraggeber ist ausdrücklich auf den Vorbehalt der Rechte gemäß § 3 hinzuweisen und darüber zu informieren, dass ein gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten nicht möglich ist.

3. Für den Fall einer Weiterveräußerung des Werkes durch den Erwerber gilt Absatz 2 entsprechend.


§ 5 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Für alle Leistungen ist Erfüllungsort Regensburg.

2. Gerichtsstand ist, soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht, Regensburg.


§ 6 Schlussbestimmungen

1. Nebenabreden sind nicht getroffen. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

2. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien sind in einem solchen Falle verpflichtet, die mangelhafte Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, deren wirtschaftlicher und juristischer Sinn dem der mangelhaften möglichst nahe kommt.

3. Soweit vorstehend keine Regelungen getroffen sind, gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen des Rechts der Bundesrepublik Deutschland.

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Stand: Juni 2005